Bürgermeisterwahl 2019

Wahlbekanntmachung

für die Wahl

des ersten Bürgermeisters

am 13.10.2019


1. Die Abstimmung dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

2. Das Stimmrecht kann folgendermaßen ausgeübt werden:

2.1 Im Abstimmungsraum:
   
2.1.1 Die Gemeinde ist in vier allgemeine Stimmbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 22.09.2019 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten abstimmen können. Sie enthalten einen Hinweis, ob der Abstimmungsraum barrierefrei ist.
   
2.1.2 Die Gemeinde ist in keine Sonderstimmbezirke eingeteilt.

2.1.3 Stimmberechtigte können, wenn sie keinen Wahlschein besitzen, nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

2.1.4 Wer einen Wahlschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben

- bei Gemeindewahlen durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat.

2.1.5 Die Abstimmenden haben ihre Wahlbenachrichtigung oder ihren Wahlschein und ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürgerinnen/Unionsbürger einen Identitätsausweis, oder ihren Reisepass zur Abstimmung mitzubringen.

2.1.6 Die Stimmzettel werden den Abstimmenden beim Betreten des Abstimmungsraums ausgehändigt. Sie müssen von den Stimmberechtigten allein in einer Wahlzelle des Abstimmungsraums gekennzeichnet werden.

2.1.7 Die Durchführung der Abstimmung und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung der Abstimmung möglich ist.

2.1.8 Die Wahlbenachrichtigung ist bei Bürgermeister- wahlen aufzubewahren, da sie für eine etwaige Stichwahl benötigt wird.
2.2 Durch Briefwahl:

2.2.1 Wer durch Briefwahl wählen will, muss dies bei der Gemeinde beantragen und erhält dann folgende Unterlagen:
- Einen Stimmzettel für jede oben bezeichnete Wahl,
- einen Stimmzettelumschlag für alle Stimmzettel,
- einen hellroten Wahlbriefumschlag für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag mit der Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist,
- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.

2.2.2 Bei der Briefwahl sorgen die Stimmberechtigten dafür, dass der Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Behörde eingeht.

3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17 Uhr im Untergeschoss des Rathauses zusammen.

4. Grundsätze für die Kennzeichnung der Stimmzettel:
Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Sie sind als Muster anschließend an diese Bekanntmachung abgedruckt. Gegebenenfalls aufgedruckte Strichcodes dienen ausschließlich der Erleichterung der Stimmenauszählung.

4.1 Wahl des ersten Bürgermeisters:
Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme. Auf den anschließend abgedruckten Stimmzetteln ist erläutert, wie die Stimmzettel zu kennzeichnen sind.

4.2 Die gekennzeichneten Stimmzettel sind mehrfach so zu falten, dass der Inhalt verdeckt ist.

5. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (Art. 3 Abs. 4 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (Art. 3 Abs. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 StGB).

02.10.2019
Gez. Anton Schmid,
Dritter Bürgermeister


Stimmzettel-Muster vgl. unten




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Bekanntmachung

der Sitzung des Wahlausschusses
zur Feststellung des Ergebnisses
der Wahl des ersten Bürgermeisters
am 13.10.2019


Die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des ersten Bürgermeisters findet
am 15.10.2019, 18.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses des Marktes Bissingen, Am Hofgarten 1, 86657 Bissingen statt. Die Sitzung ist öffentlich.

30. September 2019
Spahr, Gemeindewahlleiter
 

 

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 Einweisung Wahlvorstand

Die Einweisung der Wahlvorstände für die Bürgermeisterwahl findet am Donnerstag, den 10. Oktober 2019 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Bissingen, Am Hofgarten 1, 86657 Bissingen statt.

Dazu erging ein gesondertes Schreiben.

Dies ist eine nicht-öffentliche Veranstaltung für die Kommunalwahlhelfer.

Bei etwaigen Fragen, steht Ihnen Frau Sahin, Zimmer-Nr. 1, Tel. 09084/9697-38, sahin@bissingen.de zur Verfügung.

 

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Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters am 13.10.2019

Für die Wahl des ersten Bürgermeisters wurde folgender Wahlvorschlag bis zum 22.08.2019, 18.00 Uhr (52. Tag vor dem Wahltag) eingereicht:

 

voraussichtliche

Ordnungszahl                                             
Nr.

Name des
Wahlvorschlagträgers               
(Kennwort)

Bewerberin oder Bewerber

(Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Anschrift evtl. akademische Grade, kommunale Ehrenämter, sonstige Ämter, Gemeindeteil)

1CSU/FW

Herreiner, Stephan, Bautechniker,

Unterbissingen 14 b, 86657 Bissingen

Zweiter Bürgermeister

 

Da nur ein Wahlvorschlag rechtzeitig eingereicht wurde, können bis zum Donnerstag, den 29.08.2019, 18.00 Uhr, (45. Tag vor dem Wahltag) Wahlvorschläge nachgereicht werden.

Diese können dem Wahlleiter zugesandt oder während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus des Marktes Bissingen, Zimmer-Nr. 5, übergeben werden.

 

Bissingen, den 23.08.2019

Spahr

Wahlleiter

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Bekanntmachung der Sitzung des Gemeindwahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters am 13.10.2019

 

Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters findet

am 03.09.2019, 18.00 Uhr,

im Sitzungssaal des Rathauses des Marktes Bissingen, Am Hofgarten 1, 86657 Bissingen,

statt.

Die Sitzung ist öffentlich.

 

Bissingen, den 23.08.2019

Spahr

Wahlleiter

 

TypDokument/DateinameDateigröße
pdf Bekanntmachung_Eintragung Wählerverzeichnis.pdf 31,4 KB
pdf StimmzettelEntwurf-Neu_MUSTER.pdf 35,1 KB

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