Bekanntmachung Wahlen - Widerspruchsrecht Datenübermittlung an Parteien

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    Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

    Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

    Anschrift Gemeinde       
    Markt Bissingen
    Am Hofgarten 1
    86657 Bissingen

    Zimmer: Bürgerbüro 1 – Frau Hermann
    Telefon: 09084/9697-38   
    E-Mail: hermann@bissingen.de
    Homepage: www.bissingen.de         (Antrag auch online erhältlich)


    Öffnungszeiten:
    Montag – Freitag:      08.00 - 12.00 Uhr
    Dienstag:         13.00 – 16.00 Uhr
    Donnerstag:     13.00 – 18.30 Uhr
     

    TypDokument/DateinameDateigröße
    pdf Antrag_Auskunfts_Uebermittlungssperre.pdf 42,9 KB
    pdf Bekanntmachung Wahlen - Weitergabe Daten.pdf 350,5 KB

    VOILA_REP_ID=C12576CE:00320044